wenn wir das Gehalt der Politiker per Volksbegehren kürzen würden?

von: Samy1
am 21.Nov.2006 1:21:18

und die Differenz wohltätigen Organisationen gestiftet wird

Bei den Gehälter sind sich die meisten Politiker einig. Da wird nicht viel herumdiskutiert, sondern erhöht und neue Gehaltszuschläge beschlossen. Ein Anhaltspunkt wie viel hochrangige Politiker verdienen:
Der bayrische Ministerpräsident erhält monatl. 22.672
,ein Minister 20.714
,ein Staatssekretär 19.520

Wenn man ein Volksbegehren starten würde, dass die Politikergehälter halbieren würde und die Differenz wohltätigen Organisationen stiften würde, hätten die betroffenen Politiker Argumentationsprobleme. Denn das Ansehen eines Politikers gestattet es nicht Spenden abzulehnen. Eigentlich hätten beide Seiten etwas davon: die Politiker können dann mit ihrer sozialen Solidarität prahlen und die Wohlfahrtsorganisationen hätten etliche tausend Euro mehr im Monat zur Verfügung.

Nun fällt sicher die Frage, warum den Politker das Gehalt gekürzt werden sollen, und anderen nicht.

  1. Politiker verdienen realtiv gut und erhalten alle möglichen Zuschläge
  2. Politiker haben eine gewisse soziale Verantwortung. Offiziell sind diese Personen in die Politik gegangen, um dem Volk zu dienen und die Staatspolitik zu verbessern (nicht etwa aus Macht- oder Geldgier oder wegen dem Ansehen).
  3. Politiker haben eine Vorzeigerolle und sich dieser auch bewußt
Man darf das eigentlich nicht als Gehaltskürzung sehen, da sie das gleiche Gehalt bekommen, unter dem Strich halt weniger.

Was würde passiern? Es wird keine ernsthafte Diskussion entstehen können, da den Politiker gegenüber den Wählern die Argumente fehlen, warum sie als Volksvertreter nicht persönlich dem Volk direkt helfen wollen. Wie würde das aussehen, wenn ein Politiker diese Forderungen abweisen würde?
Andererseits werden die betroffenen Politiker versuchen, dieses Thema herunterzuspielen und versuchen abzulenken. Nur keine direkte Diskussion. Ausserdem wird von vorhinein versucht werden, das Thema nicht der öffentlichen Diskussion verfügbar zu machen. Einer der Ausreden wird sein, dass das kommunistische Methoden sind und dass diese Forderung prinzipiell abzulehnen ist, da sie einen Zwang darstellen und die persönliche Freihet einschränken würde. Das werden alle Arbeitnehmer  von seiten der Politk: Unser Gehalt wird  zwangsweise versteuert. Die Politiker entscheiden was mit den Steuern und Sozialabgaben passiert. Warum sollte es nicht auch umgekehrt sein? Vor allem wenn man die Bedeutung eines Politikers betrachtet.

Wenn so ein Gesetz durchgesetzt werden würde, käme das hptsl den sozial Bedürftigen zu Gute. Da diese "Schicht" eine niedrige Wahlbeteiligung hat, ist sie eigentlich uninteressant für die Politik.


bearbeitet am 21.Nov.2006 1:26:41




Kommentare

von: Anonym
am 21.Nov.2006 9:54:34

Gehälter verdoppeln ...

Und was wäre wenn wir die Gehälter verdoppeln und die Politiker aus ALLEN anderen Bereichen verbannen?
Kein Politiker darf mehr im Aufsichtsrat sitzen oder irgendwelche anderen Jobs nebenbei erledigen, die ihn befangen machen und von seiner eigentlichen Arbeit abhalten.
Dann würde vielleicht endlich mal ordentliche Politik gemacht werden -im Interesse der Bevölkerung.

von: Moniseur
am 25.Nov.2006 17:27:46

So ein Quatsch! Die 3 Punkte, die angegeben wurden, warum man den Politikern das Gehalt kürzen soll, sind für mich Beweise, dass man das nicht tun soll!! Ein Politker hat Soziale Verantwortung und Macht, er muss natürlich genug verdienen, damit er nicht in Versuchung kommt diese Verantwortung und Macht auszunutzen, und erst ab dem Punkt wo sie weniger verdienen, werden sie anfangen eher für einen Aufsichtsrat als für die Bevölkerung zu arbeiten!!



von: Samy1
am 27.Nov.2006 13:50:13

@Moniseur

Wieviel ist genug? Das ist wohl relativ. Macht es wirklich einen Unterschied, ob ein Minister 20.000 oder 15.000 verdient? Für den Lebensstandard des Politikers: nicht viel. Für den des sozial Bedürtigen sehr wohl!

Stimmt schon, man sollte zusätzlich die Möglichkeiten der Eingenommenheit von seiten der Wirtschaft beschränken. Jeder Politiker sollte sich klar sein, wie viel er verdienen wird und dass er nicht für die Wirtschaft sondern für den Staat arbeitet.

Wenn eine Person mehr Geld verdienen möchte oder/und Tätigkeiten für Firmen führen möchte, soll diese Person aus der Politik ausgeschlossen werden oder von Anfang an nicht in die Politik gehen. Wenn das durchgesetzt wird, werden Politiker nicht anfälliger für Korruption, wenn sie sich ihres Gehaltes und ihrer Möglichkeiten bewußt sind. Außerdem ist Korruption oft eine prinzipielle Sache und hängt sekundär vom Geld ab. Das hat teilweise der Siemens-Skandal gezeigt.

von: Anonym
am 19.Jul.2008 10:42:10

Würde man diesen Brüdern die Gehälter kürzen

...wenn man diesen meist unfähigen Brüdern für jeden dummen Vorschlag und für jede dumme Idee die Gehälter k+rzen wären wir diese Unfähigen bald los und es würde der Allgemeinheit besser ergehen. Beispiel: Fahren mit Licht bei Tag ... von Merkel. Ergebnis leicht höherer Benzinverbrauch Blinker bei vielen Fahrzeugen kam mehr erkennbar Motorräder die früher gut sichtbar... und jetzt

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